Verjährungshemmung per Güteantrag – und die fehlende Individualisierung

Die Klageforderung ist wegen Ablaufs der kenntnisunabhängigen Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB insgesamt verjährt (§ 214 Abs. 1 BGB), wenn der Güteantrag nicht den Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB entspricht1.

Der Güteantrag hat in Anlageberatungsfällen regelmäßig

  • die konkrete Kapitalanlage zu bezeichnen,
  • die Zeichnungssumme sowie
  • den (ungefähren) Beratungszeitraum anzugeben und
  • den Hergang der Beratung mindestens im Groben zu umreißen.

Ferner ist das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben, dass dem Gegner und der Gütestelle ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist.

Eine genaue Bezifferung der Forderung muss der Güteantrag seiner Funktion gemäß demgegenüber grundsätzlich nicht enthalten2.

Auch bedarf es für die Individualisierung nicht der Angabe von Einzelheiten, wie sie für die Substantiierung des anspruchsbegründenden Vorbringens erforderlich sind3.

Diese Anforderungen stehen Revision im Einklang mit den Vorgaben in § 5 Satz 3 des Schlichtungsgesetzes Baden-Württemberg4, wonach durch die geforderten Angaben das Begehren der antragstellenden Partei für die Schlichtungsperson und die Gegenpartei erkennbar und der Streitgegenstand im Hinblick auf die Zulässigkeitsprüfung eines sich möglicherweise anschließenden Gerichtsverfahrens festgelegt werden soll5.

Den vorgenannten Erfordernissen genügt ein Güteantrag nicht, der keinen Bezug zum konkreten Beratungshergang in dem der Gütestelle vorgelegten Einzelfall aufweist, als individuelle Angaben lediglich den Namen und die Anschrift der Kläger (als Antragsteller) sowie die Bezeichnung des Anlagefonds enthält und weder die Zeichnungs summe noch den (ungefähren) Beratungszeitraum noch andere die getätigte Anlage individualisierende Tatsachen enthält ...

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