Vergessene Kosten der Nebenintervention

Enthält die Entscheidung des Gerichts im Kostenausspruch keinen Ausspruch über die Kosten der Nebenintervention und ergibt sich ein solcher Wille des Gerichts zu einem Ausspruch hierüber auch nicht im Übrigen aus der Entscheidung (etwa den Entscheidungsgründen), kommt eine Berichtigung nach § 319 ZPO nicht in Betracht; der Streithelfer ist vielmehr auf die Urteilsergänzung nach § 321 ZPO verwiesen.

Eine Beschlussberichtigung kommt vorliegend gem. § 319 ZPO nicht in Betracht. Eine Berichtigung nach § 319 Abs. 1 ZPO setzt eine versehentliche Abweichung des vom Gericht Erklärten von dem von ihm Gewollten voraus. Eine falsche Willensbildung des Gerichts kann dagegen nicht mit Hilfe dieser Bestimmung korrigiert werden. Die Abweichung muss zudem „offenbar“ sein, d.h. sie muss sich aus dem Zusammenhang des Urteils oder Beschlusses selbst oder zumindest aus den Vorgängen bei seinem Erlass oder seiner Verkündung nach außen deutlich ergeben und damit auch für Dritte ohne weiteres erkennbar sein1. Die Entscheidung selbst oder zumindest die sie begleitenden Umstände müssen, fehlt ein entsprechender Ausspruch im Tenor, erkennen lassen, dass das Gericht eine Entscheidung über die Kosten der Nebenintervention treffen wollte ...

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