Vergaberechtsreform: Die elektronische Kommunikation im Vergabeverfahren | Teil 2

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Wie bereits angekündigt, setzen wir uns im Rahmen verschiedener Beiträge weiterhin mit der anstehenden Vergaberechtsreform und insbesondere deren Auswirkungen auf die E-Vergabe auseinander: von EU-Vergaberichtlinien über die Reform des GWB bis hin zu den Regelungen in der Vergabeverordnung (VgV).

In einem mehrteiligen Beitrag von Herr Michael Wankmüller befassen wir uns mit den anstehenden Änderungen auf Basis der Entwürfe. Nachdem es im ersten Teil um die Grundsätze der elektronischen Kommunikation ging, befasst sich der zweiten Teil mit den Anforderungen an die elektronischen Mittel bzw. deren Einsatz, die Ausnahmen zur elektronischen Kommunikation sowie Sicherheitsaspekten im Vergabeverfahren.

Die elektronische Kommunikation im Vergabeverfahren nach dem Verordnungsentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (E-Vergabe) Teil II Die Anforderungen an die elektronischen Mittel im Vergabeverfahren 1. Allgemeines

Nachdem im Teil I der Grundsatz der elektronischen Kommunikation nach den Entwürfen von GWB, VgV, SektVO und KonzVgV näher beleuchtet wurde, befasst sich Teil II zunächst mit den Anforderungen an die elektronischen Mittel im Vergabeverfahren, bevor die Ausnahmen vom Grundsatz behandelt werden. Der Grund hierfür liegt darin, dass die Ausnahmen nur vor dem Hintergrund bestimmter Anforderungskriterien verständlich sind, die im Teil II behandelt werden. Die Anforderungen an die elektronischen Mittel im Vergabeverfahren sind ebenfalls in allen drei Vergabeverordnungen identisch geregelt. Über drei Paragraphen wird unterschieden zwischen den „Anforderungen an die verwendeten elektronischen Mittel“, den „Anforderungen an den Einsatz elektronischer Mittel im Vergabeverfahren“ und den „Einsatz alternativer elektronischer Mittel bei der Kommunikation“.1 Europarechtliche Quelle dieser Bestimmungen sind Einzelregelungen des Artikels 22 VRL bzw. 40 SRL.

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