Verfahren mit Biss wegen überlanger Verfahrensdauer vor dem Bundesverwaltungsgericht

von Liz Collet

Gegen den Freistaat Sachsen ist beim Bundesverwaltungsgericht in einem Rechtsstreit um die Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Verfahrens vor dem Verwaltungs- und dem Oberverwaltungsgericht gemäß § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) zu verhandeln und zu entscheiden:

Das Verfahren über die Gewährung einer Beihilfe i.H.v. 1 745,91 € für eine Zahnbehandlung hatte vor dem Verwaltungsgericht zwei Jahre und zehn Monate (34 Monate) gedauert, das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht ein Jahr und acht Monate (20 Monate).

Auf die von der Klägerin erhobenen Klage auf Zahlung einer Entschädigung i.H.v. 3 300,00 € hat das Oberverwaltungsgericht festgestellt, dass die Dauer des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht unangemessen lang gewesen war.

Die Klägerin habe aber gemäß § 198 Abs ...

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