Safe Harbor heißt jetzt "EU-US-Privacy Shield" - Einigung zwischen EU-Kommission und USA

von Marcus Dury LL.M. - Fachanwalt für IT-Recht

Die USA und die EU-Kommission haben sich auf ein Nachfolgabkommen des vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für unwirksam erklärte Safe-Harbor-Abkommens geeinigt. Das neue Abkommen soll den Namen "EU-US Privacy Shield" erhalten.

Angeblich sehen die neuen Regelungen zwischen der EU vor, dass das US-Handelsministerium die Unternehmen kontrollieren soll, die Daten aus Europa in den USA verarbeiten. Die Gespräche seien damit abgeschlossen, teilten EU-Kommissarin Věra Jourová und EU-Kommissar Andrus Ansip mit.

Bildquelle: robert kneschke fotolia.com

Ziel des EU-US Privacy Shield-Abkommens

Durch das EU-US Privacy Shield-Abkommen sollen Rechtssicherheit bei transatlantischen Datentransfers wiederhergestellt werden. Geplant ist demnach, dass das US-Handelsministerium Firmen, die Daten aus Europa verarbeiten, überwacht. Wer sich nicht an Standards hält, dem drohen Sanktionen bis hin zu einer Streichung von der Liste der "sicheren US-Unternehmen".

Die USA hat angeblich zugesagt, den eigenen Justiz- und Sicherheitsbehörden keinen unkontrollierten und anlasslosen Zugriff auf die aus Europa stammenden personenbezogenen Daten zu gewähren. Zudem soll die Umsetzung der Vereinbarungen jedes Jahr gemeinsam überprüft werden ...

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