Privacy-Shield: EU und USA einigen sich auf neues Abkommen für Datenübermittlung

von RA Sebastian Schwiering

Privacy-Shield: EU und USA einigen sich auf neues Abkommen für Datenübermittlung

Zwei Tage nach Ablauf des Moratoriums (siehe Blogartikel dazu) haben sich die europäische Kommission und die USA unter der Bezeichnung „EU-US Privacy Shield“ auf einen politischen Kompromiss zur transatlantischen Datenübermittlung geeinigt.

Nach der Pressemittleiung der EU entspreche das Abkommen den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes, der das Safe-Harbor-Abkommen im November 2015 für ungültig erklärt hatte (siehe Blogartikel dazu). Es darf mit Spannung erwartet werden, ob der politische Kompromiss tatsächlich den Anforderungen des Europäischen Gerichtshof genügt. Eine belastbare Aussage dazu wird man jedoch erst nach einer Analyse des ausformulierten offiziellen Textes treffen können ...

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