OLG Naumburg: Auch Wartungen an Messgeräten von Privatfirmen sind ordnungsgemäß zu dokumentieren

von Alexander Gratz

Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons

Dem Betroffenen wurde die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 34 km/h vorgeworfen. Das AG Zeitz stellte fest, dass für das Messgerät, das im Eigentum eines Privatunternehmens steht und an Verkehrsbehörden vermietet wird, keine Lebensakte geführt wird. 2014 sei das Gerät mit einer Gültigkeit bis Ende 2015 geeicht worden. Der Bußgeldbehörde sei aber völlig unbekannt, ob das Privatunternhemen zwischenzeitlich Reparaturen oder sonstige Änderungen an dem Gerät veranlasst hatte. Diese Auskunft führte zu einem Unbehagen des AG und nachfolgend des OLG Naumburg: Es liege nahe, dass auch Behörden, die Messgeräte von Privatunternehmen nutzen, eine ordnungsgemäße Dokumentation von Reparaturen – wozu Messgeräteverwender ohnehin nach dem Mess- und Eichgesetz verpflichtet seien – sicherstellen müssen. Dies könne in einer Lebensakte oder auf andere Weise erfolgen. Im vorliegenden Fall könne nicht ohne Weiteres von einem standardisierten Messverfahren ausgegangen werden. Das AG könne allerdings nicht einfach die Messwerttoleranz erhöhen, sondern müsse sich um Zeugenaussagen oder Unterlagen zum Messgerät bemühen. Auch eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde komme in Betracht (OLG Naumburg, Beschluss vom 09.12.2015, Az. 2 Ws 221/15).

I. Der Betroffenen liegt zur Last, am 12. November 2014 um 8:21 Uhr vor der Feuerwehr auf der Hauptstraße in Z. OT N. in Richtung H. als Führerin eines Pkw innerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 34 km/h überschritten zu haben. Der Messwert betrug 67 km/h, nach Vornahme des Toleranzabzugs ging die Bußgeldbehörde von einer Geschwindigkeit von 64 km/h aus. Sie erließ deswegen am 23. Januar 2015 einen Bußgeldbescheid über eine Geldbuße von 160,00 € und ein Fahrverbot von einem Monat ...

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