OLG Hamm: Das Singen des sog. U-Bahn-Liedes kann den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen

von Carl Christian Müller

Das in der Öffentlichkeit hörbare Singen des sog. U-Bahn-Liedes mit dem Text ʺEine U-Bahn, eine U-Bahn, eine U-Bahn bauen wir, von Jerusalem
bis nach Auschwitz, eine U-Bahn bauen wir!ʺ kann den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 01.10.2015 beschlossen und damit das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Dortmund bestätigt.

Die 1970 und 1973 geborenen Angeklagten aus Gottmadingen besuchten im April 2014 das Bundesligaspiel Borussia Dortmund gegen den FSV Mainz, aufgrund getragener Trikots als Fans des Vereins Borussia Dortmund erkennbar. Nach dem Ende des Spiels sangen sie Arm in Arm im Bereich des Vorplatzes am Nordausgang des Stadions in der Nähe einer Gruppe Mainzer Fans für die umstehenden Personen deutlich hörbar das sog. U-Bahn-Lied mit dem oben zitierten Text.

Aufgrund dieser Tat verurteile sie das Amtsgericht Dortmund am 03.06.2015 wegen Volksverhetzung jeweils zu einer Geldstrafe von 5.400 Euro (90 Tagessätze zu je 60 Euro). Die von den Angeklagten gegen die Verurteilung eingelegte Sprungrevision ist erfolglos geblieben. Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die amtsgerichtliche Verurteilung bestätigt.

Das Verhalten der Angeklagten stelle eine, so der Senat, gemäß § 130 Abs. 3 Strafgesetzbuch strafbare Volksverhetzung dar. Die Angeklagten
hätten eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten
Art in einer Weise verharmlost, die geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören.

Die Vorschrift des Völkerstrafgesetzbuches verbiete es, eine nationale,rassische, religiöse oder ethische Gruppe unter Lebensbedingungen
zu stellen, die sie körperlich zerstören könne ...

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