Gegenstandswertfestsetzung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

Der Antrag auf Rückgängigmachung der Einstellung einer Arbeitnehmerin ist nichtvermögensrechtlicher Natur. Denn der Streit um die Teilhabe des Betriebsrats an personellen Einzelmaßnahmen des Arbeitgebers ergibt sich nicht aus einem vermögensrechtlichen Rechtsverhältnis und ist auch nicht auf Geld oder Geldeswert gerichtet. Vielmehr nimmt der Betriebsrat in erster Linie seinem Beteiligungsrecht innewohnende ideelle Interessen wahr. Davon gehen auch alle Beteiligten übereinstimmend aus.

Der Maßstab für die Bewertung des Antrags ist deshalb § 23 Abs. 2 und 3 RVG zu entnehmen. Hiernach ist der Gegenstandswert nach billigem Ermessen zu bestimmen. In Ermangelung genügender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Schätzung und bei nicht vermögensrechtlichen Gegenständen ist der Gegenstandswert mit 5.000, 00 EUR, nach Lage des Falles niedriger oder höher, jedoch nicht über 500.000, 00 EUR anzunehmen.

Es ist deshalb zunächst auf den Wert von 5.000, 00 EUR zuzugreifen. Denn diese Stufe der erforderlichen Prüfungsschritte des Satzes 2 des § 23 Abs. 3 RVG bezieht sich nach dem Gesetzeswortlaut ersichtlich auf jeden Fall der nichtvermögensrechtlichen Streitigkeit. Diese steht parallel zu der vermögensrechtlichen Streitigkeit, bei der es nicht genügend Anhaltspunkte für eine Schätzung gibt. Dieser Prüfungsschritt muss also bei der nichtvermögensrechtlichen Streitigkeit nicht durchlaufen werden.

Nach ständiger Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg erschöpft sich die Bedeutung dieses Werts von 5 ...

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