EU-US Privacy Shield

von Daniela Windelband

Nach dem Ende von Safe Harbor im vergangenen Oktober (wir berichteten) war ein Austausch personenbezogener Daten in die USA nur noch über EU-Standardvertragsklauseln oder sog. Binding Corporate Rules möglich. Nach Ansicht einiger Datenschutzaufsichtsbehörden sind sogar diese Regelungen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs unzulässig. Im vergangenen Jahr verständigten sich die EU-Datenschutzaufsichtsbehörden auf eine Übergangsfrist bis zum 31.1.2016. Ziel war es, bis zu diesem Stichtag ein neues Abkommen über Datenaustausch mit den USA zu verhandeln. Zwar verstrich der Stichtag am vergangenen Montag, aber nun haben sich gestern Abend die Verhandlungsführer auf ein neues Abkommen grundlegend geeinigt. Es wird vermutet, dass dieses Abkommen vor dem Treffen der EU-Datenschutzbeauftragten am heutigen Mittwoch in Brüssel festgezurrt wurde, um die transatlantische Datenweitergabe und damit die wirtschaftliche Existenz vieler Firmen auf beiden Seiten des Atlantiks zu sichern. Bei dem Abkommen mit dem Namen „EU-US Privacy Shield“ soll das US-Handelsministerium Firmen, die Daten aus Europa verarbeiten, überwachen ...

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