Erben haben Zugang zu Facebook-Account

von Dominik Nowak

Urteil des LG Berlin: Facebook muss den Eltern einer minderjährig Verstorbenen als deren Erben Zugang zum Facebook-Benutzerkonto und dessen Inhalten gewähren.

Sachverhalt

Vor dem Landgericht Berlin (Urteil vom 17.12.2015 Az.: 20 O 172/15) verlangte die Mutter der Verstorbenen, ein 15-jähriges Mädchen, Zugang zum Facebook-Account ihrer Tochter gegenüber Facebook. Die Tochter war im Dezember 2012 unter bisher ungeklärten Umständen tödlich verunglückt. Die Mutter erhoffte über den Facebook-Account ihrer Tochter Hinweise über die näheren Umstände des Todes ihrer Tochter zu erhalten, bei dem es sich möglicherweise um einen Suizid handelte. Der Zugriff auf das Facebook-Konto der Tochter war der Mutter, der die Tochter die Login-Daten überlassen hatte, jedoch nicht (mehr) möglich, weil sich das Konto im sog. Gedenkzustand befand. Dieser Zustand bewirkt, dass ein Login nicht mehr möglich ist. Facebook-Freunde können auf ein Profil im Gedenkzustand jedoch noch zugreifen und dort auch noch Beiträge einfügen. Wodurch, beziehungsweise durch wen, der Gedenkzustand aktiviert worden war, blieb unklar. Gemäß den Nutzungsbedingungen von Facebook, wie sie bis Anfang 2015 galten, sollte der Gedenkzustand jedoch nur dann eingerichtet werden, wenn Facebook einen Nachweis über den Tod des betroffenen Nutzers übersandt wurde

Die Klägerin war der Ansicht, dass zum Einen die Facebook-Richtlinien zum Gedenkzustand unwirksam seien und zum Anderen, dass ihr als Erbin ein Anspruch auf Zugang zum Facebook-Account der Tochter zustehe.

Facebook war der Ansicht, dass die Tochter die Zugriffsrechte auf das Facebook-Profil nicht vererben konnte, zudem stünde das (irische) Datenschutzrecht dem Verlangen der Klägerin entgegen.

Die Entscheidung

Das LG Berlin hat entschieden, dass den Erben ein Anspruch auf Zugang in den Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter zusteht. Das LG Berlin hat dies mit § 1922 BGB begründet, der die sog ...

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