Einstweilige Verfügung – und die Nichtzulassungsbeschwerde

In einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist wegen des durch § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrenzten Instanzenzugs die Rechtsbeschwerde und dementsprechend auch die Nichtzulassungsbeschwerde nicht statthaft1.

Auch ein im Eilverfahren ergangener Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO kann deshalb nicht mit der dafür vorgesehenen Nichtzulassungsbeschwerde (vgl. § 522 Abs. 3 ZPO) angefochten werden.

Die Verfügungskläger können sich demgegenüber im vorliegenden Fall auch nicht mit Erfolg darauf berufen, es sei ein „Klageverfahren“ durchgeführt worden ...

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