Dienstüberlassung von Beamten – und die Betriebsratswahl

Sind Beamte in einem Betrieb eines privatrechtlich organsierten Unternehmens tätig, gelten sie gem. § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG als Arbeitnehmer iSd. Betriebsverfassungsgesetzes.

Voraussetzung des Tätigseins von Beamten iSd. § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG bei Bestehen eines Dienstleistungsüberlassungsvertrags betreffend die Arbeits-/Dienstleistung von Beamten zwischen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts und einem privaten Unternehmen ist, dass das fachliche und organsatorische Weisungsrecht iSd. § 106 GewO dem privatrechtlich organsierten Unternehmen jedenfalls vertraglich zusteht und von diesem ausgeübt wird ...

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