Die Potsdamer Pogida-Posse und die Polizei

von Thorsten Koch

Seit einiger Zeit versucht ein Potsdamer Ableger der rechtsextremen Pegida-Bewegung ("Pogida"), durch allwöchentlich am Mittwoch stattfindende „Abendspaziergänge“ auf sich aufmerksam zu machen. Zuletzt ist es am 27. Januar einem kleinen Häuflein von einigen Dutzend Personen gelungen, eine Runde durch die Innenstadt zu drehen, nachdem in den vorangegangenen Wochen die Rundgänge an der Zahl der Gegendemonstranten gescheitert waren. Offenbar unter dem Eindruck der Drohung, täglich eine solche Veranstaltung durchzuführen, wurde der „Abendspaziergang“ der be- und umsorgten Bürger von nahezu 1000 Polizeibeamten geschützt, denen es oblag, die Spaziergänger vor 750 Gegendemonstranten zu schützen, die unter Führung des Oberbürgermeisters die Pogida-Aktivisten für unwillkommen erklärten. Der Verkehr wurde zum dritten Mal weiträumig gesperrt und kam folgerichtig erneut zum Erliegen; offenbar wurde durch das geschickte Sperrmanagement der Polizei zudem die Teilnahme anreisender Gegendemonstranten an der Gegenveranstaltung teilweise vereitelt. Für den 3. Februar planen die Aktivisten einen weiteren Demonstrationszug, der erneut ein massives Polizeiaufgebot zur Folge haben wird.


Diese Veranstaltungen werfen eine Reihe von Rechtsfragen auf, die sich immer wieder stellen, gleichwohl aber stets für Kontroversen sorgen.


1. Für Konflikte sorgt in diesem Zusammenhang regelmäßig die Pflicht von Staat und Kommunen zur Neutralität in politischen Auseinandersetzungen. Neutralität wird durch Auftritte des Oberbürgermeisters oder – in den Wochen zuvor – auch des Ministerpräsidenten bei Gegenveranstaltungen ersichtlich nicht gewahrt. Auch hat das VG Düsseldorf sogar in der Abschaltung der Beleuchtung öffentlicher Gebäude eine Verletzung der Neutralitätspflicht gesehen ...

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