Die Diplom-Wirtschaftsjuristin auf dem Anwaltsbriefkopf

Es ist nicht zulässig, auf dem Briefkopf eines Rechtsanwalts den Namen einer Diplom-Wirtschaftsjuristin (FH) aufzuführen, ohne dass durch Zusätze klargestellt wird, dass kein Fall der gemeinschaftlichen Berufsausübung vorliegt.

Die Verwendung eines gemeinsamen Briefkopfs stellt ein werbendes Verhalten dar, das darauf abzielt, den Verkehr für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rechtsanwalts zu gewinnen1. Sie unterliegt damit den anwaltliche Werbemaßnahmen einschränkenden Bestimmungen der §§ 43b, 59b Abs. 2 Nr. 3 BRAO i.V.m. §§ 8 ff. BORA, wobei im Lichte der von Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsausübungsfreiheit im Einzelfall nicht die Gestattung der Anwaltswerbung, sondern deren Beschränkung einer besonderen Rechtfertigung bedarf2.

Von diesen Grundsätzen ausgehend ist eine derartige Ausgestaltung des anwaltlichen Briefkopfs als irreführend anzusehen. Ddurch den verwendeten Briefkopf wird der Eindruck erweckt, es bestehe zwischen dem Rechtsanwalt und der Diplom-Wirtschaftsjuristin (FH) eine berufliche Zusammenarbeit in Form einer Sozietät. Dies trifft jedoch gerade nicht zu. Es hätte deshalb dem Rechtsanwalt oblegen, einen klarstellenden Hinweis auf diesen Umstand aufzunehmen (§ 8 Satz 2 BORA).

Das Verlangen der Rechtsanwaltskammer nach einem klarstellenden Hinweis auf die tatsächlichen Verhältnisse in der Kanzlei des Rechtsanwalts findet seine Grundlage in der eindeutigen und insoweit keiner anderweitigen Interpretation zugänglichen Regelung des § 8 Satz 2 BORA. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Anwendung der Vorschrift auf den vorliegenden Fall hegt der Bundesgerichtshof nicht. Diese beruht auf der Ermächtigungsgrundlage des § 59b Abs. 2 Nr ...

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