Deutschland hat keine Gesetze, die Verfahrensverzögerungen effektiv vermeiden

von Michael Langhans

Das stellt der EGMR in der Entscheidung Kuppinger / Deutschland V 62198/11 vom 15.01.2015 festgestellt und Deutschland zu einem Verzögerungsschaden a 15.000 € verurteilt. Vorausgegangen waren Ordnungsgeldbeschlüsse des OLG Frankfurt, die Umgangsvereitelungen kaum bestraft haben.
Der EGMR stellt hierbei fest, dass

143. Der Gerichtshof stellt fest, dass die Regierung in einem anderen Zusammenhang vorgetragen hat, § 155 FamFG, der Familiengerichte dazu verpflichte, Umgangsverfahren vorrangig und beschleunigt zu behandeln, sei lediglich eine Soll-Vorschrift, die nicht Schnelligkeit „um jeden Preis“ verlange (siehe Rdnr. 114) ...

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