BVerfG: Verbot der Gründung einer Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Apothekern und Ärzten verfassungswidrig

von Maximilian Schmidt

(1) Rechtsanwälte dürfen sich mit Mitgliedern einer Rechtsanwaltskammer und der Patentanwaltskammer, mit Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung im Rahmen der eigenen beruflichen Befugnisse verbinden. § 137 Abs. 1 Satz 2 der Strafprozessordnung und die Bestimmungen, die die Vertretung bei Gericht betreffen, stehen nicht entgegen. Rechtsanwälte, die zugleich Notar sind, dürfen eine solche Verbindung nur bezogen auf ihre anwaltliche Berufsausübung eingehen. Im Übrigen richtet sich die Verbindung mit Rechtsanwälten, die zugleich Notar sind, nach den Bestimmungen und Anforderungen des notariellen Berufsrechts.

II. Konkrete Normenkontrollverfahren, Art. 100 GG

§ 59a BRAO wurde vom BGH an das BVerfG im Wege der konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 GG vorgelegt. Die insoweit examensrelevanten Probleme halten sich im Gegensatz zur abstrakten Normenkontrolle in Grenzen, die Lektüre des Gesetzestextes genügt insoweit – insbesondere genügen keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit, vielmehr muss das vorlegende Gericht von der Verfassungswidrigkeit überzeugt sein.

Die vorliegende Vorlage des BGH war insoweit zu weit gefasst, da dieser den gesamten § 59a BRAO vorgelegt hatte. Eine Vorlage ist jedoch nur möglich, soweit die Norm entscheidungserheblich ist. Dies war sie im zugrunde liegenden Fall jedoch nur im Hinblick auf die Zusammenarbeit von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern und zudem nur in der Form der Partnerschaftsgesellschaft.

III. Verfassungskonformität des § 59a BRAO

Als Prüfungsmaßstab kommen Art. 12 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 und 3 Abs. 1 GG in Betracht. Das BVerfG beginnt seine Prüfung mit Art. 12 Abs. 1 GG, da dies das sachnächste Grundrecht ist.

1. Art. 12 GG

Der einheitliche Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG ist unproblematisch eröffnet, da zu der durch Art. 12 Abs ...

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