BGH, X ZR 149/12 – Kfz-Stahlbauteil

von Dr. Martin Meggle Freund

03 Feb2016

BGH, X ZR 149/12 – Kfz-Stahlbauteil

Written by Dr. Martin Meggle-Freund. Posted in Leitsätze, Patentrecht

BGH, Urteil vom 20. Oktober 2015 – X ZR 149/12 – Kfz-Stahlbauteil

Amtlicher Leitsatz:

Ob ein Berechtigter die Übertragung einer Patentanmeldung oder die Einräu-mung einer Mitberechtigung daran verlangen kann bzw. ob ein Anspruch auf Nennung als (Mit)Erfinder besteht, erfordert einen prüfenden Vergleich der zum Patent angemeldeten Lehre mit derjenigen, deren widerrechtliche Entnah- ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK