Bei ungenügend griffiger Fahrbahn haftet Land für Unfälle

von Peter Ratzka

Der jeweilige Straßenbaulastträger ist verantwortlich für die Sicherheit auf seinem Straßen. Bei Landstraßen ist dies in der Regel das betreffende Bundesland. Ist die Fahrbahn der betreffenden Straße nicht griffig genug, so gebietet die Verkehrssicherungspflicht mindestens das Aufstellen einer warnenden Beschilderung sowie gegebenenfalls eine Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit (OLG Hamm , Urteil vom 18.12.2015 – 11 U 166/14).

Die klagende Motorradfahrerin war auf einer Landstraße hinter einer Ortsdurchfahrt bei regennasser Fahrbahn gestürzt. Sachschaden entstand. Diesen machte sie bei dem beklagten Land Nordrhein-Westfalen geltend. Sie behauptete eine Verkehrssicherungspflichtverletzung, da die Fahrbahnoberfläche im Bereich der Unfallstelle nicht griffig genug gewesen sein ...

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