Anwalt, Arzt, Apotheker & Partner

Das Sozietätsverbot aus § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO verletzt das Grundrecht der Berufsfreiheit, soweit es Rechtsanwälten eine gemeinschaftliche Berufsausübung mit Ärzten oder mit Apothekern im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft untersagt.

§ 59a Absatz 1 Satz 1 BRAO ist mit Artikel 12 Absatz 1 GG unvereinbar und nichtig, soweit Rechtsanwälten untersagt wird, sich mit Ärzten und Apothekern zur Ausübung ihrer Berufe zu einer Partnerschaftsgesellschaft zusammenzuschließen.

Der mit dem Sozietätsverbot verbundene Eingriff in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) ist, wie jetzt das Bundesverfassungsgericht auf eine Richtervorlage des Bundesgerichtshofs entschieden hat, unverhältnismäßig. Denn der Gesetzgeber hat den Zusammenschluss von Rechtsanwälten mit anderen Berufsgruppen – insbesondere mit Patentanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern – in einer Partnerschaftsgesellschaft zugelassen. Im Vergleich hierzu birgt eine interprofessionelle Zusammenarbeit von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern keine so wesentlichen zusätzlichen Risiken für die Einhaltung der anwaltlichen Berufspflichten, dass dies eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigte.

Inhaltsübersicht

  • Die Regelung der „sozietätsfähigen“ Berufe
  • Der Ausgangssachverhalt
  • Die Vorlage des Bundesgerichtshofs
  • Die Stellungnahmen der Kammern
  • Die Stellungnahmen der Berufsverbände
  • Einschränkung der Normenkontrolle
  • Zulässigkeit der Richtervorlage
  • Berufsfreiheit und Sozietätsfreiheit
  • Eingriff in die Berufsfreiheit
  • Berufsverschwiegenheit
  • Zeugnisverweigerungsrechte
  • Beschlagnahmeverbote
  • Unterschiede im strafprozessualen Schutzniveau
  • Sicherung der anwaltlichen Unabhängigkeit
  • Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
  • Gleichheitssatz und Vereinigungsfreiheit
  • Nichtigerklärung des § 59a Abs. 1 S ...
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