AGB-Recht: Ausschluss der Gewährleistung in AGB „soweit das gesetzlich zulässig ist“?

Die Unwirksamkeit einer AGB-Klausel, die jegliche Gewährleistung in einem Kaufvertrag ausschließt, wird nicht durch die salvatorische Klausel „soweit das gesetzlich zulässig ist“ geheilt, weil letztere selbst gegen das Verständlichkeitsgebot verstößt und somit AGB-rechtlich unwirksam ist (BGH, Urteil vom 04. Februar 2015 – Az.: VIII ZR 26/14).

Welcher Sachverhalt lag dem Urteil zugrunde?

Der Kläger erwarb von dem Beklagten einen gebrauchten PKW. Der Kaufvertrag enthielt einen formularmäßigen Gewährleistungsausschluss, wonach das Fahrzeug

„[…] gebraucht, wie ausgiebig besichtigt, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung im Hinblick auf sichtbare und unsichtbare Mängel, insbesondere bezüglich des Kilometerstandes, früherer Unfälle und etwa auftretender Schäden infolge früherer Unfälle […].“

veräußert wird. Auf der Rückseite des Kaufvertragsformulars war unter der Überschrift “Gewährleistung“ zusätzlich bestimmt:

„Das Fahrzeug ist verkauft unter Ausschluss jeder Gewährleistung. Ansprüche auf Wandlung, Minderung oder Schadensersatz sind, soweit das gesetzlich zulässig ist, ausgeschlossen, und zwar sowohl wegen erkennbarer als auch wegen verborgener Mängel […].“

Das Fahrzeug hatte bei der Übergabe nachweislich einen Motorschaden. Wegen dieses Sachmangels verlangte der Kläger die Rückabwicklung des Kaufvertrags.

Warum ist eine derartige Klausel unwirksam?

Nach Ansicht des BGH hat der Beklagte die Gewährleistung im Kaufvertrag nicht wirksam ausgeschlossen. Der oben zitierte formularmäßige Ausschluss der Sachmängelhaftung verstößt gegen § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB und ist somit unwirksam. Der BGH führt hierzu in seinem Urteil aus:

„Wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat, ist eine umfassende Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der die Haftung des Klauselverwenders – wie im vorliegenden Gebrauchtwagenkaufvertrag – auch für Körper- und Gesundheitsschäden (§ 309 Nr ...Zum vollständigen Artikel


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