Zahlungsansprüche aufgrund der GAP-Reform – und ihr Verkauf

der Verkauf von Zahlungsansprüchen aufgrund der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP-Reform) stellt nach Ansicht des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts einen steuerbaren und steuerpflichtigen Umsatz im Rahmen der Regelbesteuerung dar.

In dem hier vom Schleswig-Holsteinischen Finanzgericht entschiedenen Fall unterliegt der klagende Landwirt mit seinen Umsätzen der Besteuerung nach Durchschnittssätzen gem. § 24 UStG. Ihm standen nach der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 Zahlungsansprüche zu, von denen er im Streitjahr 2008 einen Teil verkaufte. Der Landwirt behandelte die Veräußerung der Zahlungsansprüche als einen nach dem UStG nicht steuerbaren Vorgang und wies in der Rechnung keine Umsatzsteuer aus. Das Finanzamt sah diesen Umsatz als steuerbar und steuerpflichtig an.

Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht wies die gegen den Umsatzsteuerbescheid für 2008 erhobene Klage ab, da der Landwirt die Veräußerung der Zahlungsansprüche als Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens ausgeführt hat. Die Unternehmereigenschaft des Landwirts stand aufgrund der nachhaltigen Ausführung der laufenden Umsätze fest ...

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