Wundersames Umsatzsteuerrecht ohne Beherrschung der Glaskugel nicht praktikabel? Teil II

von Hans-Peter Schneider

Die zweite Entscheidung ist ein Donnerschlag gegen die praktische Handhabung der Option gem. § 9 UStG (XI R 40/13). Bei Grundstücksgeschäften muss die Option im Grundstückskaufvertrag seitens des Verkäufers ausgesprochen sein. Da häufig die umsatzsteuerrechtlichen Auswirkungen insbesondere hinsichtlich § 15 a UStG übersehen werden, kommt es immer wieder vor, dass zu diesem Vertrag eine Ergänzung notwendig wird. Diese Handhabung wird durch das BMF Schreiben unterstützt (BStBl I 2004, 453 Rz.4). Nur der XI. Senat haut jetzt dazwischen und “macht alles kaputt”.“Kaputt” insofern, dass eine nachträgliche Option in einer ergänzenden Urkunde nicht anerkannt wird. Aus der Gesetzesformulierung in § 9 Abs.3 Satz 2 UStG: “Bei anderen Umsätzen im Sinne von § 4 Nr. 9 Buchstabe a kann der Verzicht auf Steuerbefreiung nach Absatz 1 nur in dem gemäß § 311 b Abs. 1 BGB notariell zu beurkundenden Vertrag erklärt werden” .

Aus dem Wort “nur” herauszulesen, dass nur der erste Vertrag bindend sein soll und nicht eine weitere Ergänzung dieses Vertrages, den die Vertragspartner gemeinsam unterzeichnen, ist schon sehr mutig, zumal die Praxis und die Literatur sich überwiegend für diese Ergänzung ausgesprochen haben und praktizieren. Warum allein gegen Alle?

Der BFH befürchtet Steuerausfälle zu Lasten des Fiskus. Durch die nachträgliche Option wird der Leistungsempfänger Steuerschuldner gem. § 13b UStG ...

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