Spanische Generalstaatsanwaltschaft veröffentlicht Rundschreiben zum neuen Unternehmensstrafrecht

von Andreas Wirth

Letzten Sommer wurde das spanische Strafrecht umfassend reformiert und dabei auch das Unternehmensstrafrecht neu geregelt. Nun hat der spanische Generalstaatsanwalt dazu ein Rundschreiben veröffentlicht.

In diesem 65-seitigen Papier erhält auch der neue Art. 31 bis CP ab S. 35 unter Ziff. 5 umfassend Raum. Unter Ziff. 5.6 (S. 51) werden dann die Kriterien benannt, nach denen ein im Unternehmen bestehendes Complianceprogramm geprüft werden soll, um als Strafausschlussgrund herangezogen werden zu können. Nachfolgend sollen die über 5 Seiten dargestellten neun Punkte stichpunktartig zusammengefasst werden:

  1. Allein die Etablierung eines CMS genügt nicht den Anforderungen des Art. 31 bis CP.
  2. CMS dienen nicht nur zur Verhinderung von Straftaten sondern sie dienen vor allem der Verbreitung der Unternehmenskultur. Der Frage, inwieweit sich das CMS tatsächlich auf Führungsentscheidungen auswirkt, kommt daher maßgebliche Bedeutung zu.
  3. Zertifikate uund ähnliches können eines von vielen Kriterien bei der Bewertung eines CMS sein, ersetzen die eingenständige Bewertung durch die Justiz aber keinesfalls.
  4. Die Effizienz eines CMS hängt entscheidend von der Untersützung durch die Unternehmensführung ab ...
Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK