Schmuck für 20.000,00 € im Betrieb gestohlen – Haftet der Arbeitgeber?

Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21.01.2016 Zur Haftung des Arbeitgebers für gestohlene Gegenstände

Sie stellen auf dem Nachhauseweg fest, dass Ihr Mobiltelefon verschwunden ist. Nach kurzem Überlegen ist klar: Jemand muss es Ihnen im Büro gestohlen haben. Oder nehmen wir eine andere Situation: Sie stellen fest, dass Ihr Spind aufgebrochen wurde; Ihre Geldbörse fehlt. Können Sie Ihren Arbeitgeber hier in Anspruch nehmen? Andersherum gefragt: Haften Sie als Arbeitgeber in solchen Situationen?

Fürsorgepflicht auch für Gegenstände des Arbeitnehmers

Die Antwort auf diese Frage steht nicht ausdrücklich im Gesetz. Das bedeutet allerdings nicht, dass eine Haftung nicht besteht. Eine Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers für gestohlene Gegenstände des Arbeitnehmers kann sich aus einem Grundsatz ergeben, der eigentlich in einem anderen Zusammenhang eine Rolle spielt: Dem Anspruch des Arbeitnehmers auf Ersatz seiner Aufwendungen. Macht ein Arbeitnehmer zum Zweck der Arbeit Aufwendungen oder sind sie notwendige Folge hiervon, kann ein Anspruch auf Ersatz dieser Aufwendungen bestehen.

Hieraus wird abgeleitet, dass der Arbeitnehmer auch dann einen Erstattungsanspruch haben kann, wenn er anlässlich der Arbeitsleistung einen Schaden an seinem Eigentum erleidet. Das wiederum ist eine Ausprägung der allgemeinen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber muss also die von dem Arbeitnehmer berechtigt auf das Betriebsgelände gebrachten Sachen vor Beschädigungen schützen, soweit es ihm zumutbar ist.

Voraussetzung: Pflichtverletzung und „arbeitsnaher“ Gegenstand

Das entwendete Mobiltelefon oder die entwendete Brieftasche sind Schäden am Vermögen des Arbeitnehmers. Ist dieser Schaden dem Bereich, also der „Sphäre“ des Arbeitgebers zuzuordnen, verletzt dieser seine Fürsorgepflicht schuldhaft und trifft den Arbeitnehmer kein (Mit)-Verschulden durch leichtsinniges Handeln, haftet der Arbeitgeber ...

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