Schleswig-Holsteinisches Glücksspiel

Die Regelungen des Glücksspielgesetzes für Schleswig-Holstein vom 20.10.2011 (GlSpielG SH) über die Erhebung einer Glücksspielabgabe verstoßen nach Ansicht des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts nicht gegen den Grundsatz der Verbandskompetenz.

Das GlSpielG SH trat am 1.01.2012 in Kraft und liberalisierte das Glücksspiel in Schleswig-Holstein. Das Gesetz wurde mit Wirkung vom 08.02.2013 aufgehoben und Schleswig- Holstein trat zum Glücksspieländerungsstaatsvertrag von 2012 bei. Soweit Genehmigungen nach dem Glücksspielgesetz SH erteilt worden sind, gelten die Regelungen zur Glücksspielabgabe jedoch weiter.

In dem jetzt vom Schleswig-Holsteinischen Finanzgericht entschiedenen Fall vertreibt die im europäischen Ausland ansässige Antragstellerin über das Internet Glücksspiele. Sie erhielt Genehmigungen, Sportwetten und Online-Glücksspiele zu vertreiben und reichte Jahresanmeldungen der Glücksspielabgabe gem. § 40 Abs. 2 GlSpielG SH für die Jahre 2012 und 2013 ein. Die Glücksspielabgabe wurde erklärungsgemäß festgesetzt. Mit ihrem Widerspruch und Antrag auf Aussetzung der Vollziehung machte die Antragstellerin geltend, die Erhebung der Glücksspielabgabe auf Online-Casinospiele und Sportwetten sei rechtswidrig, soweit diese aus dem Vertrieb an Personen resultiere, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland, aber nicht in Schleswig-Holstein hätten.

Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hatte gegen die Rechtmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen des GlSpielG SH nach summarischer Prüfung keine Bedenken und folgte nicht den Einwänden der Antragstellerin, die Regelung der Glücksspielabgabe im GlSpielG SH verstoße gegen den Grundsatz der Verbandskompetenz. Da es zur Reichweite der Hoheitsgewalt der Bundesländer keine Regelungen im deutschen Staatsrecht gebe, könnten diesbezügliche völkerrechtliche Grundsätze auf das Hoheitsgefüge der Bundesländer übertragen werden ...

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