LG Karlsruhe zur Werbung mit Streichpreisen und zur Pflichtangabe von Grundpreisen auf Übersichtsseiten in Online-Shops - Werbung mit Grundpreisen und Streichpreisen

von Sebastian Ehrhardt

Veröffentlicht von Sebastian Ehrhardt am 02. Februar 2016. Es gibt bislang keine Kommentare.

Genauso wie in einem Ladengeschäft müssen auch in Online-Shops Grundpreise der angebotenen Artikel angegeben werden, um die angebotenen Artikel besser vergleichbar zu machen. Das Landgericht Karlsruhe hatte sich in einem aktuellen Verfahren von Ende Dezember 2015 mit der Frage zu befassen, wann eine solche Vergleichbarkeit ausscheidet und ob die Angabe von Verkaufs- und Grundpreis auf der gleichen Seite dargestellt werden müssen.

Nach Art. 4 Abs. 1 Satz 1 PreisangabenRL müssen der Verkaufspreis und der Preis je Maßeinheit "unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar" sein. Der unionsrechtliche Regelungszweck kann nur erreicht werden, wenn die Gestaltung von Onlineshops denen eines "realen" Ladengeschäfts im Hinblick auf die Vergleichbarkeit von Preisen und Grundpreisen nahe kommt, soweit dem nicht Besonderheiten der Online-Darstellung oder technischen Machbarkeit entgegenstehen. Daher muss der Grundpreis, soweit es dessen Angabe bedarf, auf derselben Internetseite dargestellt werden wie der Verkaufspreis. Die Bewerbung von Waren im Versandhandel mit einer Rabattierung gegenüber gestrichenen Preisen, die bei Selbstabholung zu bezahlen sind, ist nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG unlauter, wenn der Selbstabholerpreis nach der Gesamtgestaltung des Angebots vom Werbenden nicht ernsthaft gefordert wird. (Auszug der Leitsätze)

Online-Shop gibt keine Grundpreise auf Übersichtsseite an

In dem vom LG Karlsruhe zu entscheidenden Fall ging eine Herstellerin von Kosmetika gegen einen Online-Shop vor, in welchem deren Kosmetika verkauft wurden. Auf einer Übersichtsseite wurden mehrere Produkte neben- und untereinander dargestellt und dabei folgende Angaben gemacht: die Füllmenge, der Verkaufspreis und ein durchgestrichener Preis ...

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