Keine „bewusste Rechtsverweigerung“ in Kassel: Es gibt (wieder?) Einsicht in die gesamte Messreihe

von Alexander Gratz

Christopher Pach / pixelio.de

Im vergangenen Jahr erhielten einige Verteidiger Post vom Regierungspräsidium Kassel, wonach ihrem Antrag auf Einsicht in ganze Messserien aus Geschwindigkeitsmessgeräten aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht stattgegeben werden könne und bestimmte Verfahrensweisen bezüglich der Übersendung von Beweismitteln an Rechtsanwälte mit Vertretern der hessischen Gerichte festgelegt worden seien. Die Überlassung von digitalen Messdateien sei demnach „nicht erforderlich“. Gegen (vermutlich) eine solche Ablehnung hatte ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung allerdings vor Kurzem beim AG Kassel Erfolg (Beschluss vom 23.12.2015, Az. 371 OWi 315/15), denn es hat die Übersendung der ganzen Messbildreihe an den Verteidiger angeordnet. Dies folge aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens. Der Verteidiger müsse der Behörde nur einen Datenträger zur Verfügung stellen. Die Berufung der Behörde auf die Grundsätze des standardisierten Messverfahrens an dieser Stelle sei ein Zirkelschluss. Das Datenschutzrecht stehe der Einsichtnahme nicht entgegen und auch die Token-Datei sei, falls erforderlich, zu übersenden.

Gemäß § 46 I OWiG i.V.m. § 147 StPO hat der Verteidiger der Betroffenen ein Recht auf Akteneinsicht, das sich auf alle Akten, Aktenteile und weiteren Unterlagen oder Datenträger bezieht, auf die der Vorwurf in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht gestützt wird (Göhler, OWiG, 15. Aufl., § 60 Rn. 49), aus denen sich der Schuldvorwurf ergeben soll und die möglicherweise auch der Entlastung der Betroffenen dienen können.

Auch wenn der Messfilm nicht zur Akte genommen worden und damit nicht Aktenbestandteil im engeren Sinne ist, ergibt sich ein Einsichtsrecht aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens („fair trial“), vgl. nur AG Stuttgart, Beschl. v. vom 29.12.2011 – 16 OWi 3433/11; AG Cottbus, Beschl. v. 14.09.2012 – 83 OWi 1122/12; AG Ulm, Beschl. v. 21.02 ...

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