IT-Gutachten…

von Jesko Baumhöfener

Das Strafverfahrensrecht ist geprgt vom sog. Legalittsprinzip. Staatsanwaltschaft und Gericht sind danach verpflichtet, das wirkliche Geschehen von Amts wegen zu erforschen und aufzuklren. Sie mssen unabhngig von Beweisantrgen Ermittlungen zur Wahrheitsfindung anstellen. Dies ergibt sich gesetzlich aus den 160 II, 244 II der Strafprozessordnung (StPO). Die Staatsanwaltschaft sowie die Polizei knnen nach den jeweiligen Ermittlungsgeneralklauseln smtliche notwendige Erforschungen der Wahrheit anstellen, um herauszufinden, ob, von wem und wie eine Straftat begangen wurde. Der Staatsanwaltschaft ist es nach den 161 I, 161a I StPO ausdrcklich gestattet, Sachverstndige in das Ermittlungsverfahren einzubeziehen, um deren Expertise zur Aufklrung zu nutzen. Aus der Zusammenschau der genannten Normen sowie 163 I, II StPO ergibt sich, dass auch die Polizei ermittelnd ttig werden und Sachverstndige beauftragen darf.

In Fllen der Ermittlung bzgl. kinderpornografischer Straftaten knnen die Ermittler daher auch beschlagnahmte Datentrger zwecks Sicherstellung und Verwertbarkeit belastenden Beweismaterials an IT-Experten zur Freilegung ggf. versteckter Daten weitergeben, solange diese Sachverstndige gewisse Zuverlssigkeitskriterien erfllen. Dazu zhlen etwa anerkannte Zertifizierungen auf nationaler (TV) oder internationaler Ebene. Strafrechtlich wird deren gesetzestreues Verhalten auch durch das Verbot des 203 StGB abgesichert.

In der Hauptverhandlung sind die Erkenntnisse der Sachverstndigen dann nach den Vorschriften der 72 ff. StPO im sog. Strengbeweisverfahren in die Verhandlung einzubringen, sodass sie das Gericht bei der Entscheidungsfindung nach 261 StPO wrdigen kann.

Kritik an externen Sachverstndigenbros

Die Auswertung knnte grds. auch von den Landeskriminalmtern bzw. dem BKA erledigt werden bzw. wird sie auch; jedoch sind die amtlichen Kapazitten oft nicht ausreichend, um alle Ermittlungen angemessen durchzufhren ...

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