Export-Import-Standardvertrag – die Lösung für Datentransfers in Drittstaaten im Zeitalter nach Safe Harbor?

von Jan Thode

Die Folgen der Safe Harbor-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 06.10.2015 sind Gegenstand intensiver Debatten. Die Artikel 29-Datenschutzgruppe hat die EU-Kommission und die US-Regierung aufgefordert, bis Ende Januar 2016 rechtliche und technische Lösungen für den Datentransfer in die Vereinigten Staaten bereitzustellen. Kurz nach Ablauf des Ultimatums ist unklar, ob es den Beteiligten gelingen wird, sich auf ein neues Abkommen zu einigen und ob dieses den vom Europäischen Gerichtshof formulierten Anforderungen standhalten wird.

Unklar ist zudem das Schicksal der übrigen Instrumente zur datenschutzkonformen Gestaltung des Datentransfers in die Vereinigten Staaten oder andere Drittstaaten ohne angemessenes Datenschutzniveau (EU-Standardvertragsklauseln, Binding Corporate Rules). Schließlich schützen auch diese Instrumente nicht vor einem massenhaften, anlasslosen Datenzugriff durch Geheimdienste oder andere Sicherheitsbehörden in dem Empfängerland. Diesen Punkt hatte der Europäische Gerichtshof in den Urteilsgründen besonders hervorgehoben. In seiner Stellungnahme zu der Safe Harbor-Entscheidung hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein mit Verweis auf die Entscheidungsgründe daher auch deutlich gemacht, dass es die Verwendung der Standardvertragsklauseln nicht mehr für zulässig hält.

Vorschlag für einen neuen Export-Import-Standardvertrag

Um eine Lösung für das Dilemma zu bieten, in dem sich Unternehmen befinden, die auf einen funktionierenden transatlantischen Datentransfer angewiesen sind, haben Thilo Weichert und Karin Schuler vom „Netzwerk Datenschutzexpertise“ nun einen Vorschlag für einen neuen Standardvertrag unterbreitet ...

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