EuGH (GA): Keine Freiheitsstrafe für Drittstaatsangehörige allein wegen illegaler Einreise, sofern nicht bereits beim illegalen Grenzübertritt in den Schengen-Raum aufgegriffen

EuGH (GA): Keine Freiheitsstrafe für Drittstaatsangehörige allein wegen illegaler Einreise, sofern nicht bereits beim illegalen Grenzübertritt in den Schengen-Raum aufgegriffen

2. Februar 2016 by klauskohnen

Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar darf gegen einen Drittstaatsangehörigen, der nicht beim illegalen Überschreiten einer Außengrenze des Schengen-Raums aufgegriffen wurde, nicht allein deshalb eine Freiheitsstrafe verhängt werden, weil er illegal in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist ist. So verhält es sich, wenn der Drittstaatsangehörige beim Verlassen des Schengen-Raums aufgegriffen wird, sich nur auf der Durchreise befindet und ein Verfahren für seine Wiederaufnahme durch den Mitgliedstaat, aus dem er kommt, eingeleitet wurde.

Nach französischem Recht können Drittstaatsangehörige, wenn sie illegal in das französische Hoheitsgebiet eingereist sind, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft werden.

Frau Sélina Affum, die die ghanaische Staatsangehörigkeit besitzt, wurde am 22. März 2013 an der Einfahrt zum Ärmelkanal-Tunnel an Bord eines Reisebusses, der aus Gent (Belgien) kam und nach London (Vereinigtes Königreich) fuhr, von der französischen Polizei kontrolliert. Da sie einen belgischen Reisepass mit dem Foto und Namen einer anderen Person vorzeigte und keinen Ausweis oder Reiseunterlagen auf ihren eigenen Namen mit sich führte, wurde sie zunächst wegen illegaler Einreise in das französische Hoheitsgebiet in Polizeigewahrsam genommen und anschließend, da sie von Belgien wieder aufgenommen werden sollte, bis dahin in Verwaltungshaft genommen ...

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