EU-Markenanmeldung: Achtung, neues Gebührensystem

von Niklas Plutte

Zum 23.03.2016 treten grundlegende Änderungen bei der Anmeldung von EU-Marken in Kraft. Wir haben eine Zusammenfassung der wichtigsten Neuerungen einschließlich Beispielen zum neuen Gebührensystem für Sie zusammengefasst.

1. Neue Namen für HABM und Gemeinschaftsmarke

Die Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Gemeinschaftsmarkenverordnung bringt neben diversen inhaltlichen Änderungen auch neue Namen. So wird das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) ab dem 23.03.2016 unter der Bezeichnung Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) auftreten. Auch die bislang als Gemeinschaftsmarke bezeichnete „EU-Marke“ wird umbenannt und heißt nun Unionsmarke.

2. Neues Gebührensystem für Markenanmeldungen

Weitaus praxisrelevanter ist die umfassende Änderung der Preisstruktur bei der Anmeldung von Marken. Bislang wurden für die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke amtliche Anmeldegebühren in Höhe von 900 € fällig, wenn die Marke für bis zu drei Nizza Klassen angemeldet wurde (1.050 € bei Anmeldung auf Papier). Ob Markenschutz für eine, zwei oder drei Klassen beantragt wurde, hatte also keine Kostenunterschiede zur Folge.

Für den Schutz von Unionsmarken geht das europäische Markenamt dagegen zur einer Zahlung pro Klasse über. Die Anmeldung einer Unionsmarke für eine Klasse löst Amtsgebühren in Höhe von nur noch 850 € aus. Wer seine Marke für zwei Klassen anmeldet, zahlt 900 €, d.h ...

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