Durchsetzungsinitiative – SVP – Dextra ist dagegen

Ich will mich gar nicht dafür entschuldigen, dass ich jetzt auch noch meinen Senf zur Durchsetzungsinitiative gebe. Ich muss einfach. Der Grund dafür sind die rechtlichen Aspekte dieser Vorlage. Bitte lesen Sie doch dazu die Abstimmungsunterlagen. Die sprechen für sich selbst. Ergänzend dazu ein paar Bemerkungen meinerseits:

Staatsrechtlich ist es ein Unsinn, einen Gesetzestext in eine Verfassungsinitiative zu stopfen. Das stellt das Schweizer Konzept der Verfassungs- und Gesetzgebung auf den Kopf. Sollte dies Schule machen, können wir uns genausogut aus dem Kreis der zivilisierten Staaten verabschieden. Die Gewaltenteilung unserer Demokratie beruht darauf, dass das Volk den strategischen Entscheid trifft, sprich die Verfassung gibt, während das Parlament über das Gesetz entscheidet, gegen welches wiederum das Volksreferendum ergriffen werden kann. Schliesslich wendet der Richter das Gesetz an.

Bei der Durchsetzungsinitiative ist alles ein bisschen verkehrt. Der Richter wendet die Verfassung an (im Stile des Richterstaats), der Gesetzgeber ist ausgeschaltet, das Volksreferendum ebenfalls. Käme eine Mehrheit für diese Initiative zustande, müsste man befürchten, dass in unserem Staat alles möglich ist, wenn es nur eine Volksmehrheit gibt. Die Spielregeln der Demokratie würden aus den Angeln gehoben. Die Volksmehrheit kann mit Minderheiten tun, was sie will. Das war schon bei den Nazis so.

Das ist das Eine. Das Andere ist der eigentliche strafrechtliche Aspekt. Wer den Katalog der Delikte liest, die ohne Rücksicht auf das Strafmass zu einer Ausweisung führen, dürfte ein erstes Mal leer schlucken. Gefährdung des Lebens zum Beispiel: Ein Delikt, das mitunter im Strassenverkehr zur Anwendung kommt oder bei Variantenskifahrern. Sozialmissbrauch: na ja, sicher ein Ärgernis ...

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