Der Monatsrückblick für den Januar – es ist angerichtet!

Das neue Jahr ist noch gar nicht so alt, aber die Zeit scheint wie verrückt zu rennen. Denn nun ist es mal wieder so weit – der Monatsrückblick ist angesagt. Was es dieses mal gibt? Einen bunten Strauß an (höchstrichterlichen) Entscheidungen rund um das Internet – Social Media, Haftung bei Filesharing, Online-Werbung… es ist angerichtet, bitte bedienen Sie sich!

BGH: Funktion „Freunde Finden“ bei Facebook unzulässig

Den Start macht dieses mal das Verfahren Az. I ZR 65/14 mit dem Urteil des BGH vom 14.01.2016 (hier die Pressemitteilung). Gestritten haben sich der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv) mit dem Betreiber des sozialen Netzwerkes Facebook (Irland). Obsiegt hat letztlich der vzbv, wobei die Vorinstanzen (Landgericht und Kammergericht) auch schon zu Gunsten des Klägers entschieden hatten.

Es ging um Facebook’s „Freundefinder“ (wie er im Jahr 2010 verwendet wurde). Damals wurde bei der Registrierung der Hinweis „Sind deine Freunde schon bei Facebook?“ angezeigt und sodann der Nutzer dazu veranlasst, sein E-Mail-Adressbuch bei Facebook hochzuladen. Seitens Facebook wurden dann Einladungs-E-Mails an diejenigen Kontakte, die die Plattform bis dahin noch nicht nutzten, verschickt. Der BGH bestätigte nun: dies stellt eine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar.

Zudem habe Facebook dabei auch den Tatbestand von § 5 UWG erfüllt, denn die Nutzer wurden nicht darüber aufgeklärt, in welchem Umfang die von ihnen hochgeladenen Daten von Facebook genutzt werden.

BGH: Grundsätzlich Werktitelschutz für Apps möglich

Der BGH hat am 28.01.2016 entschieden: auch Apps für mobile Endgeräte wie Smartphones können grundsätzlich Werktitelschutz gemäß § 5 Abs. 3 Markengesetz (MarkenG) genießen, soweit sie denn hinreichend unterscheidungskräftig sind. In dem Verfahren I ZR 202/17 (hier die Pressemitteilung) hatte die Betreiberin von „wetter ...

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