Der Impfpass des Kindes

Die verheirateten Eltern leben getrennt. Eine Sorgerechtsregelung ist nicht getroffen. Die 2008 geborene Tochter lebt bei der Mutter.

Diese verlangt vom Vater die Herausgabe des Impfpasses und des Untersuchungshefts für die U-Untersuchungen. Für das Kind sei die Auffrischung einer Impfung erforderlich.

Der Vater weigert sich. Er sieht keinen Grund zur Herausgabe, da die Sachen nicht bzw. lediglich für die von der Mutter aus seiner Sicht unrechtmäßig vorgenommene Schulanmeldung benötigt würden.

Das AG meint bei dem Impfpass und dem U-Heft handele es sich um Haushaltsgegenstände (§ 1361 a BGB) Es entspreche der Billigkeit, der Mutter, bei der das Kind momentan lebe, auch die hierfür erforderlichen Unterlagen und Urkunden zur Verfügung zu stellen ...

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