Datenüberlassung an die Finanzverwaltung – und kein Zurückbehaltungsrecht des Steuerberaters

Ein Steuerberater ist nach Ansicht des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts auch dann gem. §§ 147 Abs. 6, 97, 104 Abs. 2 AO zur Überlassung eines Datensticks mit der Buchführung seines (ehemaligen) Mandaten an die Finanzverwaltung bzw. alternativ zur Freigabe der Daten bei der DATEV e.G. verpflichtet, wenn er gegenüber dem (ehemaligen) Mandanten Zurückbehaltungsrechte aus § 66 StBerG bzw. § 273 BGB geltend macht.

Antragstellerin in dem hier vom Schleswig-Holsteinischen Finanzgericht entschiedenen Fall ist eine Steuerberatungsgesellschaft, die von einem Steuerpflichtigen mit seiner steuerlichen Vertretung beauftragt worden war. Dieser war buchführungspflichtig und ermittelte seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich. Für die Jahre 2010 bis 2012 hatte die Steuerberatungsgesellschaft die Steuererklärungen und Gewinnermittlungen für den Steuerpflichtigen gefertigt, ab dem Veranlagungszeitraum 2013 war ein neuer Steuerberater tätig geworden.

Das Finanzamt ordnete im Jahr 2014 beim Steuerpflichtigen eine Außenprüfung für die Jahre 2010 bis 2012 an. Im Rahmen der Prüfungsvorbereitung teilte der neue Steuerberater dem Prüfer mit, dass die erforderlichen Unterlagen sich bei der zuvor mandatierten Steuerberatungsgesellschaft befänden, die wegen offener Honorarforderungen ein Zurückbehaltungsrecht geltend mache ...

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