Dashcam im geparkten Auto: Urteil LG Memmingen

von RA Stefan Loebisch

Dashcam im geparkten Auto und Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers – das Landgericht Memmingen entschied mit Urteil vom 14.01.2016, Az. 22 O 1983/13: Der Eigentümer eines Grundstücks hat gegen Halter und Führer eines geparkten Fahrzeugs einen Unterlassungsanspruch, gerichtet auf das Verbot, mit Hilfe einer im Fahrzeug angebrachten Dashcam Videoaufnahmen anzufertigen, die auch diejenigen Personen zeigen, die das Grundstück betreten oder verlassen. Dieses Verbot steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass Halter und Führer des Fahrzeugs keine überwiegenden Interessen geltend machen können.

Was war geschehen?

Die Kläger sind Eigentümer eines Privatgrundstücks. Die beiden Beklagten sind Halter bzw. Fahrer eines PKW. In diesem PKW ist eine Dashcam angebracht, die, durch einen Bewegungsmelder aktiviert, Videoaufnahmen anfertigt, wenn das Fahrzeug am Straßenrand geparkt ist. Durch ein kleines Schild im Wagenfenster wird auf diese Videoüberwachung hingewiesen.

Die Beklagten parkten das Fahrzeug wiederholt vor dem Grundstück der Kläger. Infolgedessen wurden die Kläger und andere Personen, die das Grundstück betraten oder verließen, regelmäßig von der im Fahrzeuginneren angebrachten und durch den Bewegungsmelder aktivierten Dashcam aufgenommen.

Die Kläger verlangten von den Beklagten deshalb unter anderem, diese Videoüberwachung zu unterlassen.

Die Beklagten machten geltend, ein rechtliches Interesse an dem Einsatz der Dashcam zu haben, da sie in der Vergangenheit mehrfach Probleme bei der Regulierung von Fahrzeugschäden gehabt hätten, was durch entsprechende Videoaufnahmen vermieden werden könne.

Wie entschied das Landgericht Memmingen zur Dashcam im geparkten Fahrzeug?

Das Gericht gab den Unterlassungsanspruch der Kläger nicht uneingeschränkt statt ...

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