BGH zu den Anforderungen an eine Herausgabe iSv § 1002 I BGB im Zwangsversteigerungsverfahren

A. Sachverhalt (vereinfacht)
Mit Beschluss des Vollstreckungsgerichts vom 23. September 2010 wird K ein Erbbaurecht zugeschlagen, dessen Inhaber B war.
Die M-GmbH (im Folgenden: Mieterin), die das Grundstück von B gemietet hatte, zahlt daraufhin die Miete an die Klägerin. Auf die Beschwerde des B wird der Zuschlagsbeschluss am 28. November 2011 rechtskräftig aufgehoben, weil K die Vertretungsmacht des für sie im Versteigerungstermin handelnden Vertreters nicht ordnungsgemäß nachgewiesen hatte. Das Vollstreckungsgericht hatte das Gebot der K, die juristischer Laie ist, dennoch unter dem Vorbehalt der Nachreichung von Urkunden zum Nachweis der Vertretungsmacht zugelassen. Die Mieterin stellt daraufhin ab Januar 2012 ihre Zahlungen an K ein.
K hat – nach dem Zuschlag und vor dessen Aufhebung (September 2010 bis November 2011) – an den Eigentümer des Grundstücks Erbbauzinsen in Höhe von 46.000 € gezahlt, deren Erstattung sie von B verlangt.

Zu Recht?

B. Die Entscheidung des BGH (Urt. v. 02.10.2015, Az. V ZR 221/14)

Als Anspruchsgrundlage kommt lediglich ein Anspruch aus dem EBV in Betracht, nämlich § 11 I ErbbauRG i.V.m. §§ 994 I, 995 BGB

I. Anwendbarkeit der §§ 987 ff. BGB
B war nicht Eigentümer des Grundstücks, sondern Inhaber eines Erbbaurechts. Dabei handelt es sich um das veräußerliche und vererbliche Recht, auf oder unter der Oberfläche des Grundstücks ein Bauwerk zu haben (§ 1 I ErbbauRG). Auf das Erbbaurecht finden die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften mit Ausnahme der §§ 925, 927, 928 BGB sowie die Vorschriften über Ansprüche aus dem Eigentum, mithin auch die Vorschriften der §§ 987 ff. BGB entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus diesem Gesetz ein anderes ergibt (§ 11 I ErbbauRG). Damit sind die §§ 987 ff. BGB anwendbar.

II ...

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