Bestätigungsklauseln in AGB: Warum bei der Verwendung von Checkboxen auf Online-Bestellformularen Vorsicht geboten ist

Nicht selten lassen sich auf Bestellformularen von Online-Shops Ankreuzkästchen (sog. Checkboxen) finden. Daneben befindet sich meistens ein von dem Shop-Betreiber vorgegebener Text, den der Kunde durch Setzen eines Häckchens oder Kreuzchens bestätigen muss, bevor er den Bestellvorgang abschließen kann.

Nach der Rechtsprechung des BGH kommt solchen AGB-Klauseln, mit denen sich der Unternehmer von seinen Kunden bei Online-Bestellungen bestimmte Tatsachen wie beispielsweise das Ausdrucken oder Abspeichern der Widerrufsbelehrung bestätigen lässt (sog. Bestätigungsklauseln), keine Bedeutung zu (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 2014 – III ZR 368-13).

Welche Bestätigungsklausel war Gegenstand des Rechtsstreits vor dem BGH?

Gegenstand des Rechtsstreits war die Klage eines Seminarveranstalters (Unternehmer) gegen einen Kunden (Verbraucher) auf Zahlung von Seminargebühren. Der Kunde hatte sich online über die Website des Seminarveranstalters angemeldet, später den geschlossenen Fernabsatzvertrag aber wieder widerrufen. Der klagende Veranstalter war der Ansicht, der Kunde sei zur Zahlung verpflichtet, weil er den Widerruf nicht fristgerecht und somit nicht wirksam erklärt habe.

Auf der Website des Seminarveranstalters konnten sich die Kunden über ein Online-Formular anmelden. Um den Anmeldevorgang abschließen zu können, mussten die Kunden durch Setzen eines Häckchens in dem nebenstehenden Kontrollkasten (sog. Checkbox) folgendes bestätigen:

Der klagende Seminarveranstalter hat im Prozess vorgetragen, dass der Kunde das Kästchen angeklickt und ein Häckchen gesetzt habe, er also bestätigt habe, die AGB ausgedruckt bzw. gespeichert zu haben. Aus diesem Grund sei der Widerruf nicht fristgerecht erklärt worden ...

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