Applikationsarzneimitteln – und die Zuweisung von Verschreibungen

Die Bestimmung des § 11 Abs. 1 Satz 1 Fall 3 ApoG ist grundsätzlich auch bei Arzneimitteln zu beachten, die in der Arztpraxis am Patienten angewendet werden sollen (sogenannten Applikationsarzneimitteln) und daher zum Zeitpunkt der in Aussicht genommenen Behandlung in der Arztpraxis vorhanden sein müssen, sowie speziell bei Medikamenten, die für die Ersteinstellung und Ersteinweisung von Hepatitis- C-Patienten benötigt werden.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall sind Kläger und Beklagter beide Apotheker, die im gleichen Ort eine Apotheke betreiben. Der Beklagte gab an zwei Tagen jeweils die drei verschreibungspflichtigen Medikamente „Incivo 375 mg Filmtabletten“, „Copegus 200 mg Filmtabletten/Ribarin 200 mg Filmtabletten“ und „Pegasys 180 IG Fertogüem 4 Stück Fertigspritzen“ für in derörtlichen Arztpraxis Dres. W. und B. behandelte Hepatitis- C-Patienten ab. In beiden Fällen wurde das in der Arztpraxis ausgestellte Rezept nicht den Patienten ausgehändigt, sondern wurden Rezept und Medikamente direkt zwischen der Arztpraxis und der Apotheke des Beklagten ausgetauscht. Die Patienten, die mit dieser Vorgehensweise des Beklagten und der Arztpraxis einverstanden waren, wurden zu keinem Zeitpunkt in der Apotheke des Beklagten vorstellig.

Die in der Arztpraxis Dres. W. und B. durchgeführte Be- handlung der an Hepatitis C erkrankten Patienten lief regelmäßig so ab, dass die Patienten in einem ersten Termin untersucht und nach der Diagnose einer Hepatitis- C-Erkrankung zu einem weiteren Termin einbestellt wurden. In diesem zweiten Termin klärte der behandelnde Arzt über die durchzuführende Behandlung und die zu verabreichenden Medikamente sowie deren Nebenwirkungen auf. In einem dritten Termin wurden die Patienten durch eine Arzthelferin in der Arztpraxis in die Anwendung der vom Beklagten zu diesem Zeitpunkt dort bereitgestellten Medikamente und in die Selbstverabreichung der Pegasys-Fertigspritzen eingewiesen ...

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