Anordnung der Sicherungsverwahrung neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe -sinnvoll?

Kann neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe auch die Sicherungsverwahrung angeordnet werden? Diese Frage ist seitens der obergerichtlichen Rechtsprechung geklärt und wurde bejaht. Aber ist eine solche Anordnung auch sinnvoll, bzw. kann hierdurch die Strafvollstreckung gegen den Verurteilten verfestigt werden?

Das Gesetz unterscheidet zunächst zwischen der zeitigen und der lebenslangen Freiheitsstrafe (§ 38 StGB). Das Mindestmaß der Freiheitsstrafe beträgt einen Monat. Die Höchstgrenze der zeitigen Freiheitsstrafe ist nach § 38 Abs.2 StGB 15 Jahre. Diese Höchstgrenze gilt auch für den Fall der Verhängung einer Gesamtstrafe (§ 54 Abs.2 S.2 StGB). Die lebenslange Freiheitsstrafe ist im Strafgesetzbuch nur für den Mord (§ 211 StGB) und den besonders schweren Fall des Totschlags (§ 212 Abs. 2 StGB) angedroht. Jedoch muss auch der zu einer lebenslangen Haft Verurteilte eine konkrete und grundsätlich realisierbare Chance haben, die Freiheit wiederzugewinnen (vgl. BVerfG, 03.06.1992 – 2 BvR 1041/88). Die lebenslange Freiheitsstrafe ist auch verfassungsgemäß (vgl. BVerfG, 21.06.1977 – 1 bvL 14/76). Gem. § 57a StGB kann das Gericht die Vollstreckung des Rests der lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung aussetzen, wenn 15 Jahre verbüßt sind, die besondere Schwere der Schuld nicht festgestellt wurde, die eine weitere Vollstreckung gebietet und dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann.

Da diese Möglichkeit der Bewährungsaussetzung gesetzlich vorgesehen ist, wird argumentiert, dass dieser Möglichkeit mit der Anordnung der Sicherungsverwahrung entgegengewirkt werden solle, um eine frühzeitige Entlassung zu verhindern.

Die Sicherungsverwahrung ist gem. § 66 Abs ...

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