AG Leipzig verurteil HUK Coburg zur Erstattung der restlichen Sachverständigenkosten mit bedenklicher Begründung (103 C 4351/15 vom 25.11.2015)

von Hans Dampf

Hier veröffentlichen wir ein „Angemessenheitsurteil“ aus Leipzig (103 C 4351/15 vom 25.11.2015) zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK. Wieder eine Richterin, die in die Vertragsautonomie zwischen SV und Geschädigten eingreift und sich dazu berufen fühlt, zu entscheiden, was ein SV abzurechnen habe bzw. wie ein Sachverständiger seine Rechnung zu gestalten habe. Woher nimmt das Gericht die Erkenntniss, dass die Kosten für die Restwertbörse im Grundhonorar enthalten sein müssen? Wo bitteschön ist das geregelt? Im Gesetz oder in irgendeiner BGH-Entscheidung? Mitnichten! Die Kosten für die Ermittlung des Restwertes können nämlich grundsätzlich nicht im Grundhonorar enthalten sein, da sie nur im Falle eines Totalschadens anfallen. Ansonsten würde man diese Kosten auch bei Reparaturschäden – ohne Restwertermittlung – mit dem Grundhonorar in Rechnung stellen.

Darüber hinaus überprüft das Gericht die Sachverständigenkosten nach werkvertraglichen Kriterien. Mit Schadensersatzrecht auf Grundlage von § 249 BGB hat die Entscheidung also nichts am Hut. Wo bleibt die ex-ante Sicht des Geschädigten? Konnte der Geschädigte bei Beauftragung wissen, dass nach Ansicht des Gerichts 20 Euro für die Restwertbörse nicht erstattungsfähig sein sollen? Wohl kaum, oder? Die Richterin zitiert zwar selbst das BGH-Urteil VI ZR 225/13, missachtet dann aber die darin enthaltenen Rechtsgrundsätze.

Andererseits hat der Sachverständige den Restwert wieder über eine Restwertbörse (der Versicherer) eingeholt. „Kleine Sünden“ bestraft der Herr sofort – hier mit 11% der Verfahrenskosten.

Amtsgericht Leipzig

Zivilabteilung I

Aktenzeichen: 103 C 4351/15

Verkündet am: 25.11.2015

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

In dem Rechtsstreit

– Klägerin –

gegen

HUK-COBURG Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G ...

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