AG Cham verurteilt Aachen Münchener Versicherung mit Urteil vom 18.11.2015 – 1 C 834/15 – , dessen Begründung allerdings nicht überzeugt, zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

nachfolgend veröffentlichen wir wieder einmal ein „Angemessenheitsurteil“ mit positivem Ergebnis aus Cham zu den Sachverständigenkosten gegen die AachenMünchener Versicherung. Es kann nur immer wieder betont werden, dass es im Rahmen des Schadensersatzprozesses nicht auf die (werkvertraglich entscheidende) Angemessenheit im Sinne der §§ 631, 632 BGB ankommt, sonden auf die in § 249 BGB normierte Erforderlichkeit. Die von den Gerichten immer wieder zu Hilfe genommenen Listen und Tabellen, wie Honorarumfragen oder ähnliches, geben nur die „angemessenen“ Werte im Rahmen des Werkvertragsrechts wieder. Auf die kommt es aber eben nicht an. Auch steht es dem Gericht nicht an, einzelne Positionen aus dem Schadensbetrag zu kontrollieren. Eine derartige Preiskontrolle ist dem Schädiger und dem Gericht untersagt, wenn der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen, z.B. bei der Beauftragung eines unabhängigen Sachverständigen seiner Wahl zur Schadenshöhenfeststellung und zur Feststellung des Schadensumfangs, wahrt. (vgl. BGH DS 2007, 144 m. Anm. Wortmann). Gleichwohl nimmt das erkennende Gericht hier Bezug auf eine Honorarabfrage, bei der noch nicht einmal die Mitglieder zu den Nebenkosten Angaben machen konnten. Schon von daher disqualifiziert sich die BVSK-Honorarabfrage 2015 als ungeeignete Schätzgrundlage für Sachverständigenkosten. Bereits 2014 hatte der BGH die BVSK-Honorarumfrage mit Nebenkosten als nicht geeignete Schätzgrundlage angesehen (BGH NJW 2014, 1947 Rn. 10). Das Urteil widerspricht daher der BGH-Rechtsprechung, als es die BVSK-Umfrage als Schätzgrundlage anwendet. Lest selbst das Urteil des AG Cham und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße Willi Wacker

Amtsgericht Cham

Az ...

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