Werbung in China – Ein Blick in die Gesetzgebung

von Ulrike Glück

1. Februar 2016

TMC – Technology, Media & Communications

Werbung in China: Neue Gesetze stellen den Verbraucherschutz in den Mittelpunkt. Für Werbetreibende gehen damit neue Haftungsrisiken einher.

China ist als riesiger Absatzmarkt auch ein attraktiver Werbemarkt. Das ursprüngliche Werbegesetz der Volksrepublik China stammt noch aus dem Jahr 1995. Die heutige Werbelandschaft sieht auch in China heute völlig anders aus als vor 20 Jahren.

Neu hinzugekommen ist beispielsweise die Onlinewerbung. Um den daraus entstehenden neuen Herausforderungen zu begegnen, ist der chinesische Gesetzgeber in den letzten zwei Jahren mehrfach tätig geworden und hat diverse Kommunikationsgesetze erlassen bzw. überarbeitet.

Black PR

Bereits 2013 wurde das Problem der sogenannten Black PR angegangen. Black PR bezeichnet das gezielte Veröffentlichen negativer Informationen, um den Ruf eines Unternehmens zu schädigen; beispielsweise über soziale Netzwerke.

Nach einer gemeinsamen Rechtsverordnung des Obersten Chinesischen Volksgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft zur strafrechtlichen Verantwortung für Verleumdung und üble Nachrede im Internet erfüllt Black PR den Straftatbestand der Verleumdung. Erfasst wird nicht nur das Posten entsprechender Informationen, sondern auch die Verbreitung inklusive des Re-Postens („Teilen “).

Werden entsprechende Informationen mehr als 5.000-mal angeklickt oder 500-mal weitergeleitet oder wenn durch die Black PR schwere Folgen wie Selbstmord des Verleumdeten oder einer seiner engen Familienangehörigen verursacht, liegt ein Straftatbestand vor.

Die Strafandrohung dafür beträgt Freiheitstrafe von bis zu drei Jahren. Dies gilt auch, wenn es sich um Wiederholungstäter handelt, die in den letzten zwei Jahren bereits straffällig wurden.

Privatsphäre im Internet

Der Schutz der Privatsphäre ist in China bislang nicht besonders ausgeprägt und nur rudimentär geregelt ...

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