Umgang und Entziehung der elterlichen Sorge: der Ergänzungspfleger

von Kurt Schulte Herbrüggen

Bei massivem Widerstand: Das Familiengericht kann einen Ergänzungspfleger einsetzen

In einem Umgangsverfahren hatte das Familiengericht Heidenheim der Kindesmutter die elterliche Sorge im Teilbereich Umgang entzogen und auf eine Ergänzungspflegerin übertragen. Es ordnete an, dass die Festlegung der Termine, die Entscheidung über Verhinderung und Nachholung von Terminen, die Festlegung von Zusatzterminen zu Feiertagen und Geburtstagen und die Festlegung, ab wann die Ferienumgänge beginnen, der Ergänzungspflegerin obliegt.

Gegen diese Entscheidung hatte die Kindesmutter Beschwerde zum Oberlandesgericht eingelegt.

Die Absicht des zuständigen Familienrichters war ehrenwert: er wollte eine möglichst flexible Regelung schaffen, um auf Dauer die Kontakte des Kindes zu beiden Eltern sicherzustellen.

Häufig ist es sehr schwierig, feste Besuchszeiten festzulegen, z.B. wenn einer oder beide Beteiligten Schichtarbeit leisten mit wechselnden Schichten oder andere Umstände eine Rolle spielen.

Was ist ein Ergänzungspfleger?

In § 1684 Abs. 3 BGB bestimmt das Gesetz folgendes: „Wird die Pflicht nach Absatz 2 (Abs 2: “Die Eltern haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert.”) dauerhaft oder wiederholt erheblich verletzt, kann das Familiengericht auch eine Pflegschaft für die Durchführung des Umgangs anordnen (Umgangspflegschaft). Die Umgangspflegschaft umfasst das Recht, die Herausgabe des Kindes zur Durchführung des Umgangs zu verlangen und für die Dauer des Umgangs dessen Aufenthalt zu bestimmen.“

Die Ergänzungspflegschaft ist also nichts anderes als das Mittel des Gerichts, das Umgangsrecht durch Einschaltung eines Dritten durchzusetzen.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts

Das Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 14. August 2014 · Az ...

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