Safe Harbor Abkommen mit den USA - Frist verfehlt! Keine Rechtsgrundlage mehr

von Marcus Dury LL.M. - Fachanwalt für IT-Recht

Details Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. - Fachanwalt für IT-Recht Kategorie: Datenschutzrecht-Blog Veröffentlicht: 01. Februar 2016

Die Gespräche zum Datenaustausch mit USA laufen trotz Ablauf der Umsetzungsfrist weiter. Die Verhandlungen über eine neue Vereinbarung zum Datenaustausch mit den USA laufen bereits seitdem der EuGH im vergangenen Herbst das Safe-Harbor Abkommen mit den USA für null und nichtig erklärt hat. Dass die Gespräche aber trotz Ablauf der Frist am 31.01.2016 weiterlaufen bestätigte ein Sprecher der EU-Kommission am 01.02.2016 in Brüssel.

Die Frist zum 31.01.2016 hatten die nationalen Datenschutzbehörden der EU-Staaten, die sgo. Artikel 21 Gruppe, der EU-Kommision gesetzt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK