Partei „Die Friesen“ scheitert beim EGMR mit Beschwerde gegen 5%- Hürde

von Holger Hembach

Im Fall „Partei 'Die Friesen' gegen BR Deutschland“ hat sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit der Frage auseinandergesetzt, ob die 5 % Hürde bei der Wahl in Niedersachsen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstösst. Der EGMR entschied, dass die Anwendung der 5 % Hürde auf die Partei „Die Friesen“ nicht das Diskriminierungsverbot im Zusammenhang mit dem Recht auf freie Wahlen verletzt.

Sachverhalt:

In Niedersachsen wurde 2007 die Partei „Die Friesen“ gegründet, die sich der friesischen Kultur und friesischen Werten verpflichtet sieht und sich für friesische Interessen einsetzt. Die Partei nahm 2008 an den Landtagswahlen in Niedersachsen teil.

Vor der Wahl wandte sich die Partei in zwei Briefen an den Ministerpräsidenten von Niedersachsen und an den Präsidenten des Niedersächsischen Landtags und bat, von der 5% Hürde ausgenommen zu werden. Es wurde jedoch keine Ausnahme gewährt. Die Partei erhielt rund 0,3 % der Stimmen bei der Wahl. Sie focht die Wahl an. Der niedersächsische Landtag wies die Anfechtung zurück (siehe hierzu den Bericht in der taz. Eine Beschwerde beim Niedersächsischen Staatsgerichtshof scheiterte ebenfalls.

Die Partei legte Beschwerde beim EGMR ein.

Rechtliche Beurteilung:

Der Gerichtshof prüfte, ob ein Verstoss gegen das Diskriminierungsverbot des Artikel 14 EMRK in Verbindung mit dem Recht auf freie Wahlen nach Artikel 3 des 1. Zusatprotokolls zur EMRK vorliege.

Artikel 14 verbietet Diskriminierung. Das bedeutet, dass Menschen, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden, nicht ohne Rechtfertigung anders behandelt werden müssen. Dabei bezieht sich der Artikel aber nur auf die Gleichbehandlung bezüglich von Rechten, die die EMRK garantiert. Der Artikel verbietet also nicht jede Art von ungleicher Behandlung ...

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