Online-Händler aufgepasst: Angabe von Grundpreis und Verkaufspreis müssen sich auf derselben Internetseite befinden

„Unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar“– das sind die Voraussetzungen, unter denen der Verkaufspreis und der Preis je Maßeinheit nach der unionsrechtlichen Preisangabenrichtlinie angegeben werden müssen. Dass dies auch bedeutet, dass der Grundpreis und der Verkaufspreis sich auf derselben Internetseite befinden müssen, entschied das Landgericht Karlsruhe am 23.12.2015 (Az. 15 O 12/15).

Der Sachverhalt

In dem Rechtsstreit, der den Karlsruher Richtern zur Entscheidung vorlag, ging es unter anderem um die Frage, ob nach der europarechtlichen Preisangabenrichtlinie Preis und Grundpreis für ein Produkt auf einer Internetseite gemeinsam genannt werden müssen.

Geklagt hatte eine Herstellerin von Kosmetika gegen einen Online-Händler, der ihre Produkte online vertreibt. Der Onlineshop des Beklagten war so aufgebaut, dass auf einer Übersichtsseite mehrere Produkte der Klägerin neben- und untereinander auf einer Seite zu sehen waren. Auf dieser Übersichtsseite waren unter jedem einzelnen Produkt folgende Angaben vorzufinden: die Füllmenge, der Verkaufspreis und ein durchgestrichener, weiterer Preis. Der Grundpreis der jeweiligen Artikel war auf dieser Übersichtsseite nicht angegeben; diesen konnte man erst sehen, indem man durch Klicken auf das jeweilige Produkt auf die einzelnen Produktübersichtsseiten gelangte.

Die Entscheidung

Das Landgericht Karlsruhe gab der Klage statt.

Nach Ansicht der Richter verstößt die Darstellung, die der Beklagte für die Angabe des Grundpreises der verkauften Produkte gewählt hatte, gegen Art 4 Absatz 1 Satz 1 PreisangabenRL ...

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