Neues zur Dash-Cam

von Christian Häntschel

Der Arbeitskreis VI des Verkehrsgerichtstages 2016 hat die Einführung gesetzlicher Regeln zum Umgang mit Dash-Cams empfohlen. Diese müssen in Übereinstimmung mit dem europäischen Datenschutzrecht einen Ausgleich zwischen den Beweisinteressen der Betroffenen und den Persönlichkeitsrechten der Aufgezeichneten schaffen. Das zweckwidrige Verwenden der Aufnahmen soll sanktioniert werden.

Hierzu nur eine Anmerkung: Der Ruf nach Sanktionierung meint hoffentlich nicht den Ruf nach dem Strafrecht. Dort ist nicht grundlos mit § 201a StGB nur der höchstpersönliche Lebensbereich geschützt ...

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