Kann ein Polizeibeamter das „Recht beugen“, oder: Amtsträger?

von Detlef Burhoff

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Für mich gehört der Fall, auf den mich in der vergangenen Woche der Kollege, der den Beschuldigten verteidigt hat, aufmerksam gemacht hat, in die Rubrik der Kuriositäten. Jedenfalls m.E. außergewöhnlich, was sich die Staatsanwaltschaft da überlegt und zur Anklage gebracht hatte. Ich nehme dann mal den Anklagesatz der Anklageschrift vom 23.11.2015 – 105 Js 24586/15 -, in dem es heißt:

Die Staatsanwaltschaft legt aufgrund ihrer Ermittlungen dem Angeschuldigten folgen­den Sachverhalt zur Last:

Am 13.06.2015 ereignete sich zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt vor 12 Uhr auf der Bun­desstraße 20, Abschnitt 2330 – km 0.100, auf Höhe des Deschlbergtunnels, 93473 Arnschwang, ein Verkehrsunfall. PPPP. kam mit seinem Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen PPPPP. mit Anhänger mit dem amtlichen Kennzeichen PPPPP. von der Fahrband ab und durchbrach die Leitplanke. Während der Aufnahme des Unfalls kam der Angeschuldigte zu PHM PPPP. und bat diesen den Sachverhalt so aufzunehmen, dass Fahrer des Wagens nicht PPPPP., sondern sein Bruder ist. Der Grund dafür war, dass der Bruder eine Versi­cherung für diese Art von Unfällen habe. Der Angeschuldigte wollte durch seine Einwirkung PHM PPPPP. dazu bewegen, dass er die Unfallanzeige entsprechend aufnimmt. PHM PPPPP. änder­te den Sachverhalt nicht ab.

Der Angeschuldigte wird daher beschuldigt,

einen anderen Amtsträger dazu zu bestimmen versucht zu haben, sich bei der Leitung oder Ent­scheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig zu machen

strafbar als versuchte Anstiftung zur Rechtsbeugung gern. §§ 339, 30 Abs. 1, 26 StGB ...

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